Die Republik der Massaker

Mit diesen Worten hat Salvatore Borsellino, der Bruder des ermordeten Staatsanwalts Paolo Borsellino die „Kandidatur“ von Silvio Berlusconi zum Staatspräsidenten kommentiert. Es sind Worte, die eigentlich jeder, der noch über einen Funken von Anstand verfügt, in Italien hätte aussprechen sollen.

DIE REPUBLIK DER MASSAKER

Als ich am 2. Juli 2007 diesen offenen Brief mit dem Titel „19. Juli 1992: ein Staatsmord“ schrieb, hätte ich mir niemals das Szenario vorstellen können, das sich nun, 15 Jahre später, vor meinen Augen abspielt.

Diesen Brief hatte ich nach Jahren des Schweigens geschrieben, nach den ersten fünf Jahren nach dem Tod meines Bruders, in denen ich lange die trügerische Hoffnung gehegt hatte, dass dieses Blutbad und dieser Tod die Gleichgültigkeit des Volkes erschüttert hätten, dass der Bürgersinn der Italiener endlich erwacht wäre, dass das, was mir als Befreiungsschlag im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erschien, ein echter Kampf wäre, den der italienische Staat nie mit Entschlossenheit geführt, sondern immer nur an einen Teil der staatlichen Behörden, an die Justiz und an die Polizei delegiert hatte, die immer ihre besten Männer in diesem einsamen Kampf geopfert hatten.

 

Nach den Jahren der Hoffnung kamen die Jahre der Enttäuschung und der Entmutigung, die Jahre, in denen ich erkennen musste, dass die Morgenröte, die ich zu erahnen glaubte, nur eine Fata Morgana gewesen war, die Zeit der sogenannten „zwanzig Berlusconi-Jahre“: Jahre, in denen das zivile Gewissen wieder einmal unter der Last der Gleichgültigkeit schlummerte, Jahre der Normalisierung und des Kompromisses, der Delegitimierung der noch lebenden Staatsanwälte und der Mystifizierung der Botschaft der getöteten.

 

Es waren die Jahre des Schweigens, in denen ich nach und nach verstehen musste, dass das Blutbad in der Via D’Amelio verübt wurde, um ein unüberwindliches Hindernis für die niederträchtigen Verhandlungen zu beseitigen, die Teile des Staates mit dem organisierten Verbrechen begonnen hatten, um den Krieg zu beenden, den die Corleonesen um Totò Rifina dem Staat erklärt hatten.

 

Ein Krieg, der entstanden ist aus dem Bruch der Absprachen zwischen Mafia und Politik nach der Bestätigung der Urteile des Maxiprozesses durch den Obersten Gerichtshof, aus dem Willen der Mafia, sich an den Politikern zu rächen, die ihre Versprechen nicht eingehalten hatten, und aus der Notwendigkeit, innerhalb des Staates ein anderes politisches Gleichgewicht und andere Bezugspunkte für das Zusammenleben zwischen Mafia und Staat zu finden. Ein Gleichgewicht, dass diese Mafia, und nicht nur sie, für unerlässlich hält, um ihre Macht weiterhin auszuüben.

 

Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Verhandlungen die Massaker stoppen könnten. Denn auf der einen Seite am Verhandlungstisch sitzt ein Rechtsstaat (oder der zumindest ein solcher sein sollte), der, um zu verhandeln, nur Gesetzesvorteile gewähren kann –  die Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe, der Hochsicherheitshaft 41bis, die Änderungen des Gesetzes über Kronzeugen der Justiz, das Zugeständnis der einfachen Distanzierung von der Mafia, um in den Genuss von Strafnachlässen zu kommen. Auf der anderen Seite aber sitzen Verbrecher, die, um den Verhandlungswert zu erhöhen, nichts anderes tun können als das, was sie zu tun verstehen, nämlich weitere Massaker verüben, den Schauplatz derselben Massaker, den Kriegsschauplatz auf den „Kontinent“ zu erweitern und die Angriffe, wie von „sehr feinen Hirnen“ vorgeschlagen, auf das künstlerische Erbe des Staates zu richten, das, anders als die Staatsanwälte, die Männer sind, die durch andere Männer ersetzt werden können, einmal zerstört, für immer verloren ist.

 

Und genau das ist geschehen, diese irrsinnige Absprache hat nicht nur zur Beschleunigung des Blutbades in der Via D’Amelio und zur Beseitigung von Paolo Borsellino geführt, sondern auch zu weiteren Massakern und zum Tod unschuldiger Menschen: dem Blutbad in der Via dei Georgofili in Florenz, dem Blutbad in der Via Palestro in Mailand und dem größten aller Blutbäder, dem im Olympiastadion in Rom, bei dem Hunderte von Polizisten ihr Leben hätten lassen müssen.

 

Dass dieses Massaker nicht stattgefunden hat, dann nicht, weil die Zeitzünder in den beiden mit Sprengstoff beladenen Waggons nicht funktionierten, sondern weil in der Zwischenzeit die Verhandlungen mit der bedingungslosen Kapitulation des Staates abgeschlossen und jene Schuldscheine unterzeichnet worden waren, die seit dreißig Jahren von den Regierungen der einen und der anderen Couleur bezahlt werden und auch heute noch bezahlt werden.

 

Selbst die derzeitige Regierung, die den schlechten Geschmack besaß, das Bildnis von Paolo Borsellino und Giovanni Falcone auf die 2-Euro-Münze zu setzen, ist dabei, das gesamte von Paolo Borsellino und Giovanni Falcone zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens geschaffene Gesetzgebungssystem systematisch zu demontieren: die lebenslange Freiheitsstrafe, die 41bis-Regelung über die Hochsicherheitshaft, die Gesetze über die Zusammenarbeit mit den Kronzeugen.

 

Auch ebnet die derzeitige Regierung mit der „Straffung“ der Vergabeverfahren den Weg für die Beteiligung des organisierten Verbrechens an der Aufteilung des immensen „Kuchens“ von Geldern, die wir von Europa erhalten werden.
Diese derzeitige, viel gepriesene Draghi-Regierung vollbringt, was nicht einmal Berlusconi mit seinen „ad personam“-Gesetzen geschafft hat. Indem sie die Covid-Epidemie als „Massenablenkungswaffe“ einsetzt, führt sie eine vermeintliche Justizreform durch, die den Verzicht des Staates auf seine Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Ein Staat, der auf die Ausübung des Rechts verzichtet, indem er einen anormalen Begriff wie “ Nichtzulässigkeit “ einführt, kann nicht als solcher angesehen werden.

 

Wenn ein Verfahren mit all seinen Verfahrensstufen nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen wird, wird das Verfahren eingestellt und der Angeklagte kann nicht mehr verfolgt werden; er kann nicht für schuldig, aber auch nicht für unschuldig erklärt werden, und das Opfer dieser Straftat muss auf Gerechtigkeit verzichten.

 

Das war nicht das, was der Europäische Gerichtshof von uns verlangte. Wir wurden aufgefordert, die Dauer der Verfahren zu verkürzen, und es gibt viele andere Möglichkeiten, dies zu tun, angefangen bei der Erhöhung der Zahl der Richter und der Digitalisierung der Gerichtsverfahren, nicht aber dadurch, dass der Staat seine eigenen Funktionen aufgibt.

 

In den vergangenen Tagen haben wir nach der Abschiedsrede von Präsident Mattarella eine surreale Debatte miterlebt, die in der floralen Gestaltung des Quirinals gipfelte und die Frage klären soll, ob unsere Republik den Namen Bananenrepublik oder Dattelrepublik tragen soll. Es wäre zum Lachen, wenn der Fall nicht tragisch wäre, denn der Name, den man dieser unglücklichen Republik geben kann, ist ein ganz anderer.

 

Ich glaube, es gibt keine andere Republik in Europa und vielleicht in der Welt, deren Geschichte mit so vielen Blutbädern gespickt ist, wie sie in unserem Land seit dem Blutbad von Portella della Ginestra bis zum heutigen Tag aufeinander gefolgt sind: das Gemetzel von Ciaculli, das Gemetzel auf der Piazza Fontana, das Gemetzel von Gioia Tauro, das Gemetzel von Peteano, das Gemetzel im Mailänder Polizeipräsidium, das Gemetzel von Fiumicino, das Gemetzel auf der Piazza della Loggia, das Gemetzel im Italicus-Zug, das Gemetzel in der Via Fani, das Gemetzel in Ustica, das Gemetzel im Bahnhof von Bologna, das Gemetzel in der Via Pipitone, das Gemetzel im Rapido 904, das Massaker von Pilastro, das Massaker in der Via Carini, das Massaker von Capaci, das Massaker in der Via D’Amelio, das Massaker in der Via dei Georgofili, das Massaker in der Via Palestro, um nur einige zu nennen, Massaker, deren Täter manchmal bekannt sind, aber nicht immer die, die sie beauftragt haben, und oft nicht einmal die wahren Gründe, warum sie begangen wurden.

 

Diese Republik, deren Präsident demnächst für sieben Jahre ernannt wird, kann zu Recht als eine Republik der Massaker bezeichnet werden.

 

Ich war immer der Meinung, dass der schwärzeste Moment in unserer Republik der war, als derjenige, den ich für den Garanten des Stillschweigens über die mafiösen Staatsverhandlungen halte, die Paolo Borsellino das Leben gekostet haben, für eine doppelte siebenjährige Amtszeit in die höchste unserer Institutionen berufen wurde.

 

Eben jener Giorgio Napolitano, der in seiner Rolle als Staatspräsident die Vernichtung der abgehörten Telefongespräche mit Nicola Mancino, gegen den damals in einem Prozess ermittelt wurde, gefordert hatte und damit einen Kompetenzkonflikt mit der Staatsanwaltschaft von Palermo auslöste.

 

Ein würdiger Vertreter dieser Institution hätte meines Erachtens verlangen müssen, dass diese Abhörungen veröffentlicht und allen bekannt gemacht werden, damit keiner der von ihm vertretenen Bürger der Republik auch nur den geringsten Zweifel daran haben könnte, dass der Präsident der Republik mit diesen Abhörungen einem Angeklagten in einem Prozess Straffreiheit versprochen hat.

 

Es stimmt, dass im Zuge des Berufungsverfahrens die Staatsbeamten, die diese Verhandlungen geführt haben, freigesprochen wurden, „weil die Taten keine Straftaten darstellen“. In der Folge wurde eine Verhandlung zwischen dem Staat und der Mafia als Verbrechen für die verurteilten Mafiosi, nicht aber für den Staat betrachtet. Aber wenn durch diese Verhandlungen andere Straftaten und andere Todesfälle verursacht wurden, tragen diejenigen, die sie gewollt, durchgeführt und gedeckt haben, zumindest die moralische Verantwortung.

 

Ich dachte, das sei der dunkelste Moment, ein langer Moment, für unsere Republik, aber vielleicht habe ich mich geirrt, denn selbst wenn wir glauben, dass wir die tiefste Stelle des Abgrunds erreicht hätten, müssen wir erkennen, dass der Boden noch tiefer liegt, dass das Schlimmste noch vor uns liegt.

 

Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Bitte der Rechten an Silvio Berlusconi zu sehen, seinen „Vorbehalt hinsichtlich seiner Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Republik aufzuheben“.

 

Es ist etwas, was bis gestern undenkbar gewesen wäre, und ich spreche nicht von der Tatsache, dass er tatsächlich gewählt wird, sondern von der Tatsache, dass eine Person wie Berlusconi selbst, mit all der Menge an Prozessen wegen Anklagen, einschließlich anrüchiger Vergehen, die er durchlaufen hat und von denen er oft freigesprochen wurde, und das nicht wegen der Klagegründe, sondern weil er in der Lage war, die Maschen eines Justizsystems auszunutzen, das stark ist gegenüber den Schwachen und Schwächeren, aber hilflos gegenüber den Mächtigen, davon ausgehen kann, dass er ein solches Amt anstreben kann. Und dass die Vertreter von mindestens der Hälfte der Wählerschaft unseres Landes diese Vorstellung billigen können.

 

Aber vielleicht täusche ich mich. Vielleicht ist diese Persönlichkeit, die rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, eine Persönlichkeit, die in Korruption geübt ist und gegen die die Staatsanwaltschaft von Florenz noch immer wegen schwerwiegender Anschuldigungen wie wegen des Blutbades in Verbindung mit der Cosa Nostra ermittelt, Anschuldigungen, die so bedeutend sind, dass sie nicht zu widerlegen sind; vielleicht ist diese Persönlichkeit, die als Ministerpräsident über den wegen Beihilfe zur Mafia verurteilten Marcello Dell’Utri fortfuhr, die Mafia zu bezahlen, um sich ihren Schutz zu sichern, ein würdiger Vertreter einer Republik, die man zu Recht die „Republik der Massaker“ nennen kann.