Echt jetzt. Man glaubt es ja nicht, dass man so abgebrüht sein kann. Indes: Doch es geht.
Viele wissen ja nicht, dass man als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen kann, ohne die Staatsbürgerschaft des Landes zu besitzen, in dem man lebt. Will sagen: Wir EU-Bürger dürfen an den Bürgermeisterwahlen in Venedig teilnehmen, die am 20./21. September stattfinden. Das ist nichts Geringeres als ein Grundrecht der EU-Charta.
Kommunales Wahlrecht der EU-Bürger ist ein Grundrecht.
Was oder ob man etwas machen muss, um dieses Wahlrecht auszuüben, bestimmt der Mitgliedsstaat. In Deutschland kriegt man einen Wahlbrief, in Italien ist es – natürlich – etwas komplizierter: Man muss sich zuvor in eine Wählerliste eintragen. Das ist die Bedingung. Und über diese Bedingung muss der EU-Bürger fristgerecht informiert werden.
In Venedig leben 10 000 EU-Bürger. Die gerne an dieser Wahl teilgenommen hätten. Wenn sie denn informiert worden wären. Indes war das nicht der Fall – und es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hierbei um keinen Zufall handelt.
Für die am 20. September 2020 in Venedig anstehenden Kommunalwahlen in Venedig lief die Frist für die Eintragung in die Wählerliste am 10. August 2020 ab. Deshalb habe ich bereits vor einem Monat einen Brief an die EU-Präsidentin Ursula Von der Leyen geschrieben – und darüber berichtet, dass in unserem Fall in Venedig keinerlei Information erfolgt ist: weder über die zahlreichen amtlichen Informationskanäle der Stadt Venedig (Homepage, Facebookseite), noch über die Lokalpresse.
Venedig hat EU-Recht gebrochen
Den Wahlberechtigten (volljährige, in Venedig wohnhafte nicht-italienische Unionsbürger und Unionsbürgerinnen), wurde de facto jede nützliche Information vorenthalten, niemand von uns EU-Bürgern in Venedig wurde über den Umstand informiert, dass er sich in eine Wählerliste eintragen lassen muss, um sein Wahlrecht auszuüben. Es gab in Venedig weder öffentliche Aushänge, noch Benachrichtigungen per Post (wie es noch vor fünf Jahren der Fall war, vor Amtsantritt des jetzigen Bürgermeisters, als ich und andere europäische Bürger per Brief über unser Wahlrecht informiert wurden: Auch das wird kein Zufall gewesen sein: Da war gerade der Bürgermeister verhaftet worden, Venedig war einer kommissarischen Verwaltung unterstellt).
Es drängt sich der Eindruck auf, dass in Venedig ein Interesse daran besteht, uns EU-Bürger davon abzuhalten, unsere Meinungen auszudrücken und politische Entscheidungen zu treffen. Dies ist um so schwerwiegender, als es in einer internationalen Stadt wie Venedig passiert, in der viele EU-Bürger leben, die aktiv am städtischen Leben teilnehmen. Was angesichts eines Bürgermeisters, der die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und überzeugt ist, von den kommunalen Angestellten gewählt zu werden, weil er den Ehefrauen der Angestellten etwas „Vogelfutter“ hinstreut (gemeint sind Geldprämien für die Angestellten), nicht wirklich erstaunt.
Ich bin von zahllosen EU-Bürgern in Venedig kontaktiert worden, die konsterniert darüber sind, nicht darüber informiert worden zu sein, dass sie sich in eine Wählerliste eintragen lassen mussten. Nur 650 EU-Bürger sind in der Wählerliste eingetragen.
Dies wiegt um so schwerwiegender, als der (scheidende) Bürgermeister schon jetzt angekündigt hat, dass er im Falle eines Wahlsiegs sofort nach Brüssel zu Ursula Von der Leyen fliegen würde, um vier Milliarden aus dem Recovery-Fund der EU für Venedig zu beantragen.
Offenbar existiert Europa in Venedig nur, wenn es zahlt.
Wir von Terra e Acqua 2020 sind hier in Venedig die einzigen, die über diesen schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht informiert haben. Wäre schön, wenn das größere Kreise ziehen würde.
