Das Land der Straffreiheit (und nicht das einzige)

Giustizia è libertà, also praktisch „Gerechtigkeit ist Freiheit“ lautete das Motto des dreitätigen Kongresses, der von MicroMega veranstaltet wurde, der italienischen Zeitschrift für Philosophie, Politik, Kultur und Wissenschaft – und zu dem ich eingeladen wurde, um über die Mafia in Deutschland zu sprechen, in ziemlich illustrer Runde, zusammen mit Nino Di Matteo, dem Antimafia-Staatsanwalt, der den Prozess rund um den Pakt zwischen dem italienischen Staat und der Mafia geführt hat. Und weil außer ihm noch andere Staatsanwälte und Journalisten eingeladen waren, die mit Leibwächtern angereist sind, hatte man in Fabriano gelegentlich das Gefühl, sich in einem Hochsicherheitsgefängnis zu befinden.

„Das Land der Straffreiheit. Mafia, Korruption und mehr als das“ heißt denn auch der Titel dieser, wie ich finde, sehr interessanten  Ausgabe von MicroMega – für die renommierte Staatsanwälte und Journalisten ihre Erfahrungen geschildert haben. Nino Di Matteo hob das hervor, was schon Paolo Borsellino gesagt hat: „Die Politik hat abgedankt“, sagte er – und meinte damit die in Italien verbreitete Haltung der Politiker, die es als alleinige Aufgabe der Justiz betrachten, Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Weshalb ein Politiker, der  nicht in erster, zweiter und dritter Instanz verurteilt wurde (wegen Korruption, Mafiazugehörigkeit oder Beihilfe zur Mafia), als „unschuldig“ zu gelten hat. Vor moralischer Verantwortung und Ethik ist keine Rede, nur vom Strafrecht. Und wie einst Paolo Borsellino sagte: Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch moralisch gerechtfertigt.

Um so mehr war man in Italien erstaunt, als Premierminister Conte den Staatssekretär Armando Siri seines Amtes enthob, als gegen ihn wegen Korruption und der Zusammenarbeit mit einem mafianahen Unternehmer ermittelt wurde: Wie?, hieß es: Er hat doch noch als unschuldig zu gelten?

Und was die Straffreiheit betrifft, waren die Italiener ziemlich erstaunt zu erfahren, dass diese sogar in dem von ihnen stets als Vorbild gepriesenen Deutschland herrscht, das auf beiden Augen blind ist, wenn es um die Mafia im eigenen Land geht.

Wer des Italienischen mächtig ist, kann meinen Beitrag hier nachlesen. Oder auch ansehen: Hier das Video (zweieinhalb Stunden!) unserer Diskussion, außer Nino Di Matteo und mir sind auch der Journalist und stellvertretende Chefredakteur des Espresso Lirio Abate dabei, der mit Leibwächtern lebt – weil er sich mit seinen Enthüllungen, zuletzt besonders rund um die MafiaCapitale, die Hauptstadtmafia, unbeliebt gemacht hat. An seiner Seite saß der Generalstaatsanwalt von Ancona, Sergio Sottani.