Habe versucht, die neue italienische Regierung zu erklären. Für Cicero online:
Vielleicht wäre es auch für die deutschen Medien keine schlechte Idee, jetzt mal langsam wieder vom Italien-Bashing runterzukommen. Sie warnen vor dem „italienischen Himmelfahrtskommando“ (Spiegel online) beschreiben die „Selbstverzwergung“ Italiens (Die Welt), schimpfen auf die „Zumutungen aus Rom“ (FAZ) und verorten das Land „irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie“ (Tages-Anzeiger und SZ).
Ja, wir befinden uns in der Medienkrise, Stellen werden gestrichen und Honorare und Korrespondentenstellen halbiert. Und die Redaktion will immer nur das lesen, was sie schon bei der Konkurrenz gelesen hat. Aber auch Korrespondenten sind Journalisten und nicht der Außendienst des Bundeskanzleramts. Wie wäre es mal daran zu erinnern, dass die Regierungsbildung in Italien nur halb so lange gedauert hat wie die in Deutschland? Und daran, dass sich der politische Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, stets verweigert hat, mit Silvio Berlusconi auch nur zu sprechen? Ja, genau dieser Berlusconi, der Orgien mit minderjährigen Mädchen feierte und die Mafia bezahlt hat. Über den man in Deutschland vergessen hat, dass er zuletzt mit dem von Deutschen geliebten Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) koaliert hat.
Der neue Ministerpräsident
Die italienische Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hat dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella einen renommierten 54-jährigen Juristen für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen: Giuseppe Conte. Conte ist Dozent für Privatrecht an der Universität Florenz, er blickt zurück auf internationales akademisches Renommee von Yale bis Cambridge und war von der Fünf-Sterne-Bewegung in den Präsidentschaftsrat für Verwaltungsrecht berufen worden. Er gilt als engagierter Kämpfer gegen die Bürokratie und wurde von Luigi Di Maio als möglicher Minister für öffentliche Verwaltung in die potenzielle Regierungsmannschaft aufgenommen. Conte ist parteilos – und outete sich bei seinem ersten Kontakt mit Luigi Di Maio als jemand, der kein Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung war. Das mag ihn auch für die Lega akzeptabel gemacht haben.
Das letzte Wort hat jedoch der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella. Er hätte lieber einen „politischen“ Premier gehabt. Die Italiener auch. Die einen lieber Di Maio, die anderen Salvini. Aber der Lega-Führer Salvini wäre niemals von der Basis der Fünf-Sterne-Bewegung akzeptiert worden. Und Luigi Di Maio, den Mattarella wegen gewisser christdemokratischer Affinitäten lieber als Ministerpräsidenten gesehen hätte, wäre ebenfalls nicht bei der Lega durchgegangen. Deshalb ist es jetzt also Giuseppe Conte geworden.
Mattarella befürchtet, dass Conte lediglich ein „Techniker“ sein könnte, vornehm ausgedrückt. Oder, weniger vornehm: ein „passacarta“ – ein Bürobote zwischen den Ministerien. Kann passieren, muss es aber nicht. Auf jeden Fall ist von Giuseppe Conte nicht zu befürchten, dass er Angela Merkel „Fettarsch“ nennt oder mit ihr auf internationalen Gipfeln Verstecken spielt, wie es Berlusconi tat. Oder dass er wie Renzi gähnend wie ein Kind mit seinem Smartphone spielt, während der Präsident des Europäischen Parlaments spricht.
Aufschluss zum Rest Europas
Mattarella wird auch das letzte Wort bei der Ernennung der Minister haben: Luigi di Maio („Wahlsieger, Universitätsstudium ohne Abschluss“, Spiegel online) soll ein Superministerium aus Arbeit und Wirtschaft führen. Und wer beim Gedanken an das Bürgereinkommen Schnappatem bekommt, sollte sich daran erinnern, dass es sich dabei um nichts anderes als um eine Art Hartz IV handelt. Es ist eine Grundsicherung, die an Bedingungen wie die Teilnahme an Qualifizierungmaßnahmen geknüpft ist, die in allen westeuropäischen Ländern existiert und in Italien lediglich eine Lücke schließen wird.
Lega-Chef Matteo Salvini soll Innenminister werden, was fromme Seelen zittern lässt. Dabei vergessen sie, dass das, was jetzt im Koalitionsvertrag steht, etwa die sofortige Rückführung sich illegal aufhaltender Migranten, bereits von der vergangenen Regierung im Gesetzesdekret des ehemaligen PD-Innenministers Marco Minniti vorgesehen war. Es wurde auf bizarre Weise noch übertroffen, als dieser die Migrationskrise nach Libyen verlagerte und sich mit libyschen Stammesführern darauf einigte, die Migranten in Lagern festzuhalten. Was das im Koalitionsvertrag vorgesehene bedingungslose Recht auf „legitime Selbstverteidigung“ betrifft, so hat die Demokratische Partei zusammen mit den Abgeordneten der rechten Splitterpartei „Neue Rechte“ (NCD) bereits ein Gesetz verabschiedet, dass jemand „nachts in seinem Haus schießen darf, wenn er angegriffen wird und auch tagsüber, wenn dafür die Bedingungen vorhanden sind.“
Berlusconi in Bedrängnis
Justizminister soll der Anwalt und Fünf-Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede werden, was Berlusconi an den Rand des Herzinfarkts bringt. Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem die Revision der Verjährungsklausel vereinbart. Diese Klausel hat nicht nur Silvio Berlusconis politische Karriere überhaupt erst ermöglicht, sondern viele andere schlimme Finger des italienischen Establishments vor rechtskräftigen Urteilen bewahrt. Die Verjährung setzt in Italien mit dem Tag der Tat ein – was zur Folge hat, dass die hochbezahlten Anwälte der weißen Kragen darum bemüht sind, die Prozesse in die Länge zu ziehen, bis das Verbrechen verjährt ist. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Verjährung aussetzt, sobald ermittelt wird. Er sieht auch andere Ungeheuerlichkeiten wie den Einsatz von Undercover-Agenten zur Ermittlung potenzieller Korruption und den Schutz von Whistleblowern vor. Und auch der Seitenwechsel von Parlamentariern soll erschwert werden.
Der von der Lega geschätzte Giampiero Massolo soll Außenminister werden. Er ist Präsident des größten italienischen und europäischen Schiffbauunternehmens Fincantieri. Das verwundert viele Italiener, weil Massolo zwar Diplomat ist, die vergangenen Jahrzehnte jedoch ausschließlich in Rom verbracht hat. Im Nervensystem der Macht hat er von Berlusconi bis Prodi nahezu allen Regierungschefs gedient. Aber noch mehr Kopfschmerzen bereitet die Nominierung von Wirtschaftsminister Paolo Savona. Er war vor 25 Jahren bereits schon einmal Wirtschaftsminister, hat nicht nur italienischen Banken, sondern auch großen Unternehmen wie dem Bauunternehmen Impregilo gedient, aber – und das beunruhigt Mattarella – er gilt als entschiedener Gegner der Austeritätspolitik.
Das Lieblingsprojekt der Mafia
Das mag ihn einerseits für die Fünf-Sterne-Bewegung verdaulich gemacht haben. Aber andererseits gibt es da diesen Mitschnitt des Telefongesprächs zwischen Savona und einem Freund, bei dem es um das Lieblingsprojekt der Mafia ging: die Brücke über die Meerenge von Messina. Savona war damals Präsident des Bauunternehmens Impregilo. Sein Freund habe ihm am Telefon versichert, dass Impregilo die Ausschreibung gewinnen würde, das habe ihm wiederum der damalige Senator Marcello Dell’Utri versichert. Da die Manipulation der Ausschreibung nicht bewiesen werden konnte, wurden die Ermittlungen rund um diese Telefonate archiviert. Aber die alleinige Erwähnung des jetzt inhaftierten Mafia-Gehilfen und Berlusconi-Vertrauten lässt die Fünf-Sterne-Basis schaudern.
Und vielleicht sollten die deutschen Medien jetzt auch mal wieder versuchen, ihre Korrespondenten als Journalisten zu verstehen und einzusetzen. Anstatt in ihnen die Ritter der Tafelrunde der deutschen Regierung zu sehen, deren vornehmste Aufgabe es ist, den Heiligen Graal – die Defizitgrenze – zu verteidigen. Denn dabei wird verschwiegen, dass auch Deutschland die Defizitgrenze überschritten hat, wenn es der Konjunktur diente. Auch Frankreich müsste sich in diesem Thema zurückhalten, wenn es glaubwürdig bleiben will. Dass in Italien die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung gewonnen haben, ist Brüssels Austeritätspolitik zu verdanken. Denn gespart wurde in Italien nicht an den Gehältern und mehr als großzügigen Pensionen der Parlamentarier und Staatsbeamten, sondern an Schulen, Universitäten, am Gesundheitssystem und dem Erhalt der Kulturgüter.