Gestern, auf der Pressekonferenz anlässlich der Verhaftung des venezianischen Bürgermeisters und seiner 34 Spießgesellen, gab es einen seltsam irrealen Moment. Erst erläuterte Oberstaatsanwalt Carlo Nordio die Ermittlungen – er nannte die Beweise „erdrückend“ und die Straftaten „schwerwiegend“ (Amtsmissbrauch, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung und Geldwäsche. Mindestens 25 Millionen Euro Schmiergelder seien geflossen, über Auslandskonten in der Schweiz und in San Marino. Schon jetzt wurden 40 Millionen Euro beschlagnahmt.), zog Parallelen zu „Tangentopoli„, dem norditalienischen Schmiergeldskandal, der Anfang der 1990er Jahre die etablierten politischen Parteien verschlang – und sagte dann, mit Berufung auf (ausgerechnet) den italienischen Staatspräsidenten Napolitano und (ausgerechnet) den stellvertretenden Chef des Obersten Richterrats, Michele Vietti, dass man bei den Ermittlungen rund um Großprojekte natürlich besonders vorsichtig vorgehen müsse – und deshalb wolle er an dieser Stelle betonen, dass die Hochwasserschleuse „MOSE“ ein Werk sei, das Italien zur Ehre gereiche. Offenbar wollte er sich für seine Ermittlungen entschuldigen.
Das vom Consorzio Venezia Nuova und den beteiligten Politikern entwickelte System mit den falschen Rechnungen diente dazu, Beamte zu bestechen und politische Parteien zu finanzieren – nicht nur auf lokaler, sondern auch auf nationaler Ebene. Kein gutes Omen für Renzi. Der mit seinen Ministermädchen nichts anderes als ein Feigenblatt für ein durch und durch korruptes System ist: Unter den 35 Verhafteten sind nicht nur ein General der Finanzpolizei, eine Europaparlamentarierin, verschiedene Magistrate der venezianischen Wasserbehörde, sondern auch diverse Spitzenpolitiker des Veneto, sowohl linke als auch rechte, darunter der ehemalige Forza Italia-Regionalpräsident Giancarlo Galan: Das Plündern öffentlicher Gelder wird stets parteiübergreifend betrieben – damit man sicher sein kann, dass alles schön unter der Decke bleibt.
Die Harmonie zwischen rechts und links, „das große Kuscheln“, bestimmt Italien seit Jahrzehnten, da mag es niemanden erstaunen, dass bei den letzten Wahlen 25 Prozent der Italiener für die Fünf-Sterne-Bewegung gestimmt haben. Und dass Staatspräsident Napolitano alles in seiner Kraft stehende tat,um den worst case zu verhindern: Dass sich tatsächlich etwas ändert.
Und so geht das große Fressen weiter. Schon heute morgen hörte ich, wie Renzi und einige andere linke wie rechte Politiker gebetsmühlenartig feststellten: „Aber Italien braucht Großprojekte!“ Natürlich braucht Italien Großprojekte (Expo, Hochgeschwindigkeitstunnel TAV etc.pp), woher sollen denn sonst die Schmiergelder kommen, wenn nicht aus den öffentlichen Kassen?
MOSE ist ein 6 Milliarden teures Schlachtfest für korrupte Unternehmer, Politiker und Beamte. Weshalb die Venezianer auch nicht überrascht waren, als der Bürgermeister gestern verhaftet wurde. Auf Facebook forderten sie „Spritz für alle!“ und schworen zur Salutekirche zu pilgern und Kerzen anzuzünden, weil sich ihre Hoffnung endlich erfüllt hatte.
Jetzt werden erste Wetten abgeschlossen, wie lange es dauern wird, bis die jetzt Verhafteten wieder auf einem gutbezahlten Posten sitzen.
Hier noch eine schöne Karte über die laufenden Deals …
